AGB

Stand: 14. März 2017

1. Definitionen und Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung des Online-Shops auf “multilingualpress.de” (nachfolgend: “Online-Shop”), sowie für die Kaufverträge, die in diesem Online-Shop geschlossen werden und für die damit zusammenhängenden Leistungen der Inpsyde GmbH, Mutzer Heide 3, 51467 Bergisch Gladbach, Telefon: +49 (0) 2202 817 90-11, E-Mail: info@inpsyde.com, vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Heinz Rohé, Handelsregister: 65224, Amtsgericht Köln, Ust-IdNr.: DE 263 849 534, Sitz der Gesellschaft: Bergisch Gladbach (nachfolgend: “Inpsyde”) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”).

1.2 Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff “Kunde” die Nutzer des Online-Shops sowie des Inpsyde-Supportdienstes und die Käufer von digitalen Produkten im Online-Shop.

1.3 Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, sie werden von Inpsyde ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Leistungen von Inpsyde

2.1 Inpsyde bietet über den Online-Shop Premium-Support für das Plugin MultilingualPress (nachfolgend: “MLP”) für das CM-System “WordPress” zum Kauf an. Die einzelnen Kaufgegenstände und Preise ergeben sich aus den Angaben, wie sie jeweils im Online-Shop einsehbar sind. Die näheren Einzelheiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.

2.2 Mit dem Erwerb des MLP Premium-Supports erwirbt der Kunde das Recht, über die jeweils vereinbarte Laufzeit (Ziff. 2.3) Updates und individuellen technischen Support durch Entwickler von MLP für eine unbegrenzte Anzahl an Installationen zu beziehen. Näheres ist den Angaben im Online-Shop zu entnehmen. Zudem erhält der Kunde über die genannte Laufzeit (Ziff. 2.3) Schreibrechte für das auf das jeweilige Produkt bezogene Helpdesk des Inpsyde-Supportbereichs. Die Bedingungen der Nutzung des Helpdesk richten sich nach Ziffer 13 dieser AGB.

2.3 Die Laufzeit (Ziff. 2.3) beträgt bei dem von Inpsyde angebotenen MLP Premium-Support 365 Tage.

2.4 Bis einen Tag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit hat der Kunde die Möglichkeit, die Laufzeit für Updates und Supportleistungen zum Produkt zu kündigen, ansonsten verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Die Preise und näheren Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den Darstellungen im Online-Shop. Die weitere Nutzung des jeweiligen Produkts hängt von einer Verlängerung der Laufzeit jedoch nicht ab.

2.5 Die Anzahl an Installationen des Produkts, für die der Kunde Anspruch auf Updates und Supportleistungen hat, ist unbegrenzt. Näheres ist den Angaben im Online-Shop zu entnehmen.

3. Technische Voraussetzungen für die Nutzung digitaler Produkte

3.1 Um den MLP Premium-Support nutzen zu können, müssen beim Kunden eine marktübliche Internetverbindung und die Software “WordPress” mit dem bei wordpress.org frei verfügbaren Plugin MLP vorhanden sein.

3.2 Der Kunde muss die Software “WordPress” zusammen mit dem Plugin MLP auf einem Hosting-Server in funktionsfähiger Weise installiert haben und jederzeit auf das System zugreifen können, beispielsweise mittels FTP oder vergleichbarer Techniken. Dies ist Voraussetzung dafür, den MLP Premium-Support nutzen zu können. Die Bereitstellung von WordPress, die Installation dieser Software und des Plugins MLP, ihr Betrieb und ihr Hosting sind nicht Bestandteil der Leistungen von Inpsyde. Kann aber gerne hier gegen Gebühr in Anspruch genommen werden.

3.3 Soweit nicht anders angegeben, setzt die Nutzung der digitalen Produkte voraus, dass die von dem Kunden eingesetzte WordPress-Software auf dem jeweils aktuellen Stand ist. Hierfür hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

4. Nutzung des Online-Shops

4.1 Sofern der Kunde Bestellungen über den Online-Shop tätigen will, muss er sich für die Nutzung des Online-Shops registrieren. Die Registrierung wird während eines konkreten Kaufvorgangs vorgenommen.

4.2 Voraussetzung für die Registrierung ist grundsätzlich, dass der Kunde volljährig und voll geschäftsfähig ist.

4.3 Die im Zuge der Anmeldung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Kunde darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angegeben und ist zudem verpflichtet, seine persönlichen Daten im Fall einer Änderung unverzüglich auch im Online-Shop zu aktualisieren.

4.4 Nach klicken auf den Kauf-Button erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit seinen persönlichen Zugangsdaten. Diese Bestätigungs-E-Mail verkörpert die Annahme des Angebots durch Inpsyde. Die Nutzungsvereinbarung im Hinblick auf den Online-Shop ist damit zustande gekommen.

4.5 Inpsyde ist berechtigt, einzelne Käufe im Online-Shop ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Zugangsdaten

5.1 Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden persönlich bestimmt. Der Kunde darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder sie anderweitig offenlegen. Erhält der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten oder hat er auch nur einen solchen Verdacht, muss der Kunde dies Inpsyde umgehend mitteilen. Der Kunde haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Dies kann auch dazu führen, dass unbefugt vorgenommene Bestellungen zu vergüten sind. Die Haftung des Kunden endet erst, wenn er Inpsyde über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, falls erforderlich, geändert hat.

5.2 Inpsyde ist berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen

– falscher Angaben bei der Registrierung und/oder

– unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes,

zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Kunden den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von Inpsyde stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem solchen Fall darf sich der Kunden ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von Inpsyde nicht erneut für die Nutzung des Online-Shops registrieren.

6. Kauf von digitalen Produkten und Premium-Support

6.1 Der Kunde kann digitale Produkte oder Premium-Support bestellen, indem er den entsprechenden Warenkorb-Button zu dem jeweiligen Angebot anklickt und den weiteren Bestellvorgang durchläuft. Am Ende des Bestellvorgangs kann der Kunde, bevor er seine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgibt (Ziff. 6.2 Satz 1) seine Bestellung noch einmal im Überblick durchsehen und eventuelle Eingabefehler korrigieren.

6.2 Indem der Kunde den Button mit der Beschriftung “Jetzt Kaufen” klickt, gibt er sein Angebot auf Abschluss des betreffenden Vertrages ab. Inpsyde nimmt dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail an. Damit kommt der Vertrag zustande. Eine Verpflichtung für Inpsyde, das Angebot des Kunden anzunehmen, besteht jedoch nicht. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Inpsyde stellt noch keine verbindliche Auftragsbestätigung dar.

6.3 Für den Vertragsschluss stehen derzeit die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Inpsyde GmbH, Mutzer Heide 3, 51467 Bergisch Gladbach, Telefon: +49 (0) 2202 817 90-0, E-Mail: info@inpsyde.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8. Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Inpsyde GmbH, Mutzer Heide 3, 51467 Bergisch Gladbach, Telefon: +49 (0) 2202 817 90-0, E-Mail: info@inpsyde.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

9. Preise und Zahlungsbedingungen

9.1 Die Preise der einzelnen Angebote folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung.

9.2 Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich immer einschließlich der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.3 Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung für den Erwerb eines digitalen Produkts im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.

9.4 Inpsyde bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Kreditkarte oder Paypal), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Inpsyde ist berechtigt, sich zum Zweck des Forderungseinzugs und der Zahlungsabwicklung Dritter zu bedienen. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.

9.5 Der Kunde erhält eine Rechnung über die bestellte Leistung in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Darüber hinaus kann der Kunde, wenn er im Online-Shop angemeldet ist, dort jederzeit seine Rechnungen einsehen und herunterladen.

9.6 Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist Inpsyde, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Kunden zum Online-Shop und zu seinem Account im Helpdesk zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

10. Gewährleistung

Wenn Sie digitale Produkte und/oder Premium-Support in unserem Online-Shop erwerben, so schließen Sie mit uns einen Kaufvertrag. Ihnen stehen daher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB zu.

11. Haftung

11.1 Inpsyde haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

11.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

11.4 Im Übrigen ist die Haftung sowohl von Inpsyde, als auch von den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Inpsyde – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

11.5 Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet Inpsyde dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

11.6 Für die rechtskonforme Verwendung der vom Kunden erworbenen digitalen Produkte ist der Kunde selbst verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde selbst darauf zu achten, dass er bei der Verwendung der digitalen Produkte sämtliche Informationspflichten und alle sonstigen gesetzlichen Bestimmungen beachtet.

12. Kündigung des Accounts für den Online-Shop

12.1 Beide Parteien können die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich des Online-Shops jederzeit durch Kündigung beenden. Der Kunde kann die Kündigung durch Betätigen des hierfür vorgesehenen Links im Online-Shop erklären. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, die Kündigung der Nutzungsvereinbarung durch E-Mail oder schriftlich per Brief zu erklären. Die Kontaktdaten können jederzeit dem Impressum von Inpsyde entnommen werden. Inpsyde kann während der Laufzeit einer vom Kunden gebuchten Update- und Supportperiode die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich des Online-Shops nur zum Ende der Laufzeit ordentlich kündigen.

12.2 Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung besteht für den Kunden kein Zugang zum Online-Shop und damit kein Zugang zu bestellten, aber noch nicht heruntergeladenen digitalen Produkten mehr. Auch verliert er seinen ggf. noch bestehenden Anspruch auf Update- und Supportleistungen durch Inpsyde.

12.3 Die außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt beiden Parteien vorbehalten.

13. Regeln für die Nutzung des Helpdesk im Supportbereich

13.1 Mit dem Erwerb eines digitalen Produkts oder Premium Supports erwirbt der Kunde zugleich die Schreibrechte für den entsprechenden Bereich des Helpdesk im Inpsyde-Supportbereich (siehe Ziffer 2.2). Auf dieses Helpdesk kann unter Verwendung der für die Registrierung zum Online-Shop angegebenen Zugangsdaten zugegriffen werden. Für die Nutzung des Supportbereich gelten vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen die folgenden Bestimmungen:

13.2 Der Kunde ist verpflichtet, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere dürfen die vom Kunden im Inpsyde-Supportbereich veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen sowie das Wettbewerbsrecht zu beachten. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, keine Inhalte im Helpdesk zu veröffentlichen, die Werbung enthalten.

13.3 Der Kunde ist zudem verpflichtet, die Belästigung von Supportern zu unterlassen. Insbesondere ist Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen der Supporter, untersagt.

13.4 Der Kunde ist verpflichtet, zum Schutz seiner und fremder Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten.

13.5 Im Fall von Verstößen gegen die Ziffern 13.2 bis 13.4 ist Inpsyde zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.

14. Vertragstext

Inpsyde übersendet dem Kunden nach dessen Bestellung eine Übersicht zu dem von ihm bestellten Produkt, den Einzel- und Gesamtpreisen sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darüber hinaus speichert Inpsyde nicht “den Vertragstext” speziell zur Person des Kunden. Der Kunde kann, wenn er im Online-Shop angemeldet ist, die Details zu den von ihm getätigten Bestellungen einsehen.

15. Datenschutz

Inpsyde nimmt den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten des Kunden sehr ernst. Alle Informationen hierzu finden sich in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Inpsyde.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bergisch Gladbach Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Inpsyde und dem Kunden ergeben. Als Erfüllungsort gilt in diesem Fall Bergisch Gladbach als vereinbart.

16.2 Das gleiche gilt, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn es werden zwingende Verbraucherrechte des Kunden hierdurch eingeschränkt. In diesem Fall gelten die zwingenden Verbraucherrechte neben dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

16.4 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

17. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

17.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

17.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.